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GEMA: [030] im Interview mit Olaf Möller |
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Geschrieben von Carsten Siemund
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 [030] im Interview mit Olaf Möller
In der letzten Zeit wurde viel über die Problematik zwischen der GEMA und den Clubs berichtet, auch wir werden in unserer kommenden Ausgabe darüber berichten. Im Zuge dessen hatten wir Olaf Möller, 1. Vorsitzender der Clubcommission Berlin, im Gespräch.
Halten Sie die Gema für eine sinnvolle Institution?
Ole Möller: Zur Zeit noch ja. Solange sich die Künstler bzw. Urheber (noch) nicht selbst vertreten (können), ist eine Verwertungsgesellschaft notwendig, die diese Rechte für die Urheber im Sinne des Urhebergesetzes wahrnimmt. Leider hat die Gema in Deutschland eine quasi Monopolstellung ähnlich der Telekom oder der Deutschen Post Ende des letzten Jahrhunderts.
Leider verhält sich die Gema derzeit wie ein klassischer Monopolist. Bei den Bundespolitikern ist das zum Großteil angekommen – aktuell wird darüber auf allen Ebenen diskutiert und hoffentlich bald auch gehandelt. Dass das notwendig ist, sieht man einmal mehr an der Tarifreform.
Sind Sie bzw. Ihre Mitglieder generell gegen eine Erhöhung der Gema Gebühren?
Kein Musiknutzer wird sich gegen Erhöhungen im Rahmen der durchschnittlichen Inflation sperren. Und maßvolle Anpassungen im Tarifsystem der Gema wird er sicherlich akzeptieren. Das jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Ausschüttungsgerechtigkeit für alle Künstler gegeben ist, also auch zum Beispiel für Künstler aus dem elektronischen Bereich, die offensichtlich meist leer ausgehen.
Halten Sie die von der Gema geforderten 10% des geschätzten Umsatzes für angemessen?
Nein, denn erstens hat das DPMA bereits in den 90ern gesagt: Bis zu 10 Prozent des Umsatzes seien angemessen. Das wurde bisher auch von den Musiknutzern bezahlt.
Zweitens: Durch unrealistische Berechnungsgrundlagen der Gema-Tarifreform (z.B. immer 1 Gast pro qm, der höchste Eintrittspreis des Abends gilt etc.) sind die 10 Prozent de facto deutlich höher.
Drittens: Seriös kalkuliert sind 10 Prozent vom Brutto-Umsatz eindeutig zu viel, denn es ist unrealistisch – wo soll das Geld herkommen, wenn es oftmals nicht erwirtschaftet wird?
Vom Eintritt müssen sieben oder 19 Prozent Umsatzsteuer abgeführt werden, Künstlergagen, Personal, gegebenenfalls Securitys, Veranstaltungsbezogene Werbung, KSK (Künstlersozialkasse, Anm. d. Red.) und so weiter. Die Gewinnmargen sind dafür einfach zu gering.
Viertens: Die Gema hat in ihrer Tarifreform bereits den Basissatz auf 10 Prozent angelegt. Und verschweigt wissentlich, dass diverse Zeitzuschläge von je 50 Prozent des Basissatzes, Laptop-Zuschlag sowie unrealistische Berechnungsgrundlagen logischerweise zu deutlich mehr als 10 Prozent des Umsatzes führen werden.
Wären Sie bereit eine Erhöhung der Gebühren in kauf zunehmen, wenn diese Erhöhung gestaffelt erfolgen würde?
So gefragt: Nein. Eine Erhöhung außerhalb von Inflation oder maßvollen Änderungen in der Tarifstruktur ist grundsätzlich nicht notwendig. Wohl aber wäre eine Staffelweise Anhebung von Gebühren Teil von eventuellen Verhandlungen, etwa vergleichbar mit Tarifverhandlungen von Gewerkschaften.
Halten Sie eine pauschale Abgabe für Clubs für angemessen?
Das muss man differenzieren. Bisher haben Clubs für bis zu 16 Veranstaltungen im Monat eine Pauschale, gestaffelt nach Quadratmeter, bezahlt. Diese Pauschale soll ab 2013 entfallen. Aber warum wird dann der neue Einzeltarif mit 16 multipliziert deutlich teurer?
Wenn es nur um den Wegfall der Pauschale gegangen wäre, hätte das nicht zu einem höheren Tarif führen dürfen. Und ein Mengenrabatt macht durchaus Sinn – ein einzelnes Glas Senf ist immer teurer als ein Glas einer Palette Senf, wie wir spätestens seit Loriot wissen.
Wie stehen Sie zu dem Argument der Gema, die Tarifreform würde die Abgaben für alle gerechter gestallten?
Linear heißt nicht automatisch gerecht. Die bisherigen Tarife wurden mühselig in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit der Gema von diversen Verbänden verhandelt und maßvoll angepasst. Warum sollen sie von heute auf morgen nicht mehr gerecht sein?
War alles falsch und unangemessen, was wir in den letzten Jahren bezahlt haben?
Und vorausgesetzt, man möchte wirklich gerechter werden: Ist es gerecht Clubs eine Erhöhung von 500 - 1.200 Prozent, teils bis 2.000 Prozent zuzumuten und sie damit wissentlich in den Ruin zu treiben?
Was halten Sie von der Gema-Internen Struktur? Sollte die Satzung der Gema überarbeitet werden?
Darüber muss man sich auch Gedanken machen. Strukturell gehört mittel- bis langfristig so Einiges auf den Prüfstand. Das wird wie bereits geschildert mit Politikern und Sachverständigen diskutiert.
Die Aufsicht über die Gema führt das deutsche Patentamt. Ist das Ihrer Meinung nach ausreichend?
Derzeit nein, auch wenn das DPMA gerade personell aufgestockt wurde. Denkbar wäre unter anderem politischer oder kartellrechtlicher zusätzlicher Einfluss durch andere, gegebenenfalls zusätzliche Strukturen.
Halten Sie die Zeitbegrenzung für Gema- pflichtige Musik für existenzgefährdend?
Sie meinen für Clubs? Ja! Solch massive Gebührenzuschläge von 50 Prozent und kurze Zeitintervalle, deren Inkrafttreten sind definitiv existenzgefährdend. Zeitzuschläge gehören abgeschafft, der Gast zahlt ja auch nur ein Mal Eintritt.
Was erhoffen Sie sich für Maßnahmen von der Politik?In Berlin haben alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dem Dringlichkeitsantrag am 14. Juni zugestimmt, nach dem der Senat sich für eine maßvolle Tarifgestaltung bei der GEMA einsetzen möge, ohne die Clubkultur in Berlin existenziell zu gefährden. Das war ein richtiger Schritt! Mehr als eine Empfehlung ist das jedoch leider nicht, hier ist Einfluss auf den Bund gefragt.
Für Deutschland: Clubbetreiber und Veranstalter schreiben besorgte Briefe an ihre Abgeordneten oder Ausschüsse im Bundestag. Viele Verbände wie wir als Clubcommission oder die bundesweite LiveMusikKommission sprechen mit Bundestagsabgeordneten, das Thema ist im Bund angekommen mit folgenden Zielen: Kurzfristig muss die Tarifreform oder zumindest Teile davon vom Tisch, damit für die Clubs und Veranstalter endlich Planungssicherheit für 2013 herrscht.
Das könnte die Gema auch unabhängig von der Schiedsstellenentscheidung verkünden, denn vielleicht kommt das Ergebnis dessen oder von Verhandlungen für viele Clubs zu spät! Mittel- bis langfristig muss es strukturelle Veränderungen im System der Urheberrechtsverwertung in Deutschland geben.
Herr Möller, wir danken Ihnen für das Gespräch.Das Interview führte Carsten Siemund.
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